§ 1 Allgemeines
§ 2 Vertragsabschluss
§ 3 Preise
§ 4 Lieferung, Versandkosten, Gefahrenübergang
§ 5 Widerrufs- und Rückgaberecht
§ 6 Rücknahmefolgen
§ 7 Gewährleistung
§ 8 Zahlung
§ 9 Eigentumsvorbehalt
§ 10 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
§ 11 Rechtswahl
§ 12 Besondere Bestimmungen gegenüber Unternehmern
§ 13 Schlussbestimmungen

§ 1 Allgemeines
1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil.
2. Die Waren werden ausschließlich in den im Online-Angebot des Verkäufers angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert.
3. Technische  Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.

§ 2 Vertragsabschluss
1. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch die Lieferung der Ware oder durch die Mitteilung der Auslieferung annimmt.
2. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren.

§ 3 Preise
1. Die angebotenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Sofern im Online-Angebot des Verkäufers nicht ausdrücklich etwas anderes erwähnt ist, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäss Beschreibung, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör oder Dekoration.

§ 4 Lieferung, Versandkosten, Gefahrenübergang
1. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten und Frachtführer. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
2. Für unversicherte Sendungen übernehmen wir keine Haftung bei Verlust oder Beschädigung.

§ 5 Widerruf- und Rückgaberecht

1. Ist der Kunde Verbraucher, hat er folgendes Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in schriftlich Textform (z. B. Brief, Fax) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Becker's Rahmenhaus
Otto Becker
Rathenaustr. 16a
33102 Paderborn
Telefax: 05251-37642 

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

2. Hat der Kunde Mengenrabatte in Anspruch genommen oder zu mengenabhängigen Preisen (Staffelpreisen) bestellt, so behält sich die Radeberger Bilderrahmen GmbH vor, nach Widerruf bezüglich eines Teils der gelieferten Ware, die Rabatte bzw. die Einzelpreise der Lieferung neu zu berechnen. Der Kunde wird bei Neuberechnung der Rabatte oder Einzelpreise so gestellt wie er stehen würde, wenn er von vornherein nur die Ware bestellt hätte, die er nach dem teilweisen Widerruf behalten möchte.
3. Die Kosten der Rücksendung von Waren mit einem Bestellwert bis zu einem Betrag von 40,-€ trägt der Käufer, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.
4. Vom Umtausch- und Rückgaberecht generell ausgeschlossen sind folgende Waren:
 - Sonderangebote und reduzierte Artikel
 - Speziell angefertigte Rahmen, Passepartout, Zuschnitte jeder Art (Sonderanfertigungen)
 - Bücher, Stickanleitungen, Stickpackungen, Garne
 - beschädigte Ware
5. Bitte senden Sie uns Rücksendungen freigemacht zurück. Unfreie Sendungen werden aus Kostengründen nicht angenommen. Ein evtl. entstehendes Guthaben wird Ihnen auf Ihr Konto erstattet, es sei denn, Sie möchten es für eine andere Bestellung verwenden.

§ 6 Rücknahmefolgen
1. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Käufer diese Wertersatzpflicht vermeiden, wenn es die Ware nicht wir ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Wenn der Käufer von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht, wird der Kaufvertrag hinfällig.

§ 7 Gewährleistung
a) Es wird gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit hat bzw. frei von Sachmängeln ist. Das heißt, dass die Ware sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach Art der Sache und/oder der Ankündigung von uns bzw. des Herstellers erwarten kann. Eigenschaften der Ware nach unseren Angaben, der Kennzeichnung oder der Werbung gehören gegenüber Unternehmern nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben, durch uns schriftlich bestätigt oder in der Auftragsbestätigung gekennzeichnet ist.

b) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB.

c)
aa) § 478 BGB bleibt  von den folgenden Regelungen unberührt
bb) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe der Ware.
cc) Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre.
dd) Die Gewährleistungsansprüche des Käufers sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt.

d) Im Falle eines Mangels haben Sie nach Ihrer Wahl zunächst die gesetzlichen Ansprüche aus Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie darüber hinaus einerseits das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt und andererseits Anspruch auf Schadensersatz oder Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.

§ 8 Zahlung
1. Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten akzeptiert, i.d.R. Vorkasse.
2. Sofern die Lieferung auf Rechnung erfolgt, sind diese innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig und zahlbar.
3. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz (§247 BGB) zu verlangen. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als 5% Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§247BGB) ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bestehenden Ansprüche. Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer, nach erfolglosem Ablauf einer dem Käufer gesetzten angemessenen Frist zur Leistung, zum Rücktritt vom Vertrag und zum Herausverlangen des Liefergegenstandes berechtigt.

§ 10 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
a) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
b) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
c) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.
d) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
e) Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
f) Den Vertragstext können Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste Ihres Browsers auf Ihren Computer abspeichern oder über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken. Der Vertragstext bei Bestellungen in unserem Internetshop ist für den Kunden nicht zugänglich.
Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert.
g) Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
h) Im Internetshop werden Sie im Rahmen des Bestellablaufes über Möglichkeiten informiert, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren

§ 11 Rechtswahl
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

§ 12 Besondere Bestimmungen gegenüber Unternehmern
1. Gegenüber Unternehmern behält sich Becker's Rahmenhaus das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt Becker's Rahmenhaus bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Becker's Rahmenhaus nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Becker's Rahmenhaus behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
2. Die Be- und Verarbeitung der gelieferten Ware durch einen Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für Becker's Rahmenhaus. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die nicht Eigentum der Becker's Rahmenhaus sind, so erwirbt diese an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von ihr gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen.
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Paderborn. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 13 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Käufer einschliesslich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
3. Es wird darauf hingewiesen, dass die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten gespeichert werden. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

Paderborn, im September 2010

Becker's Rahmenhaus
Otto Becker
Rathenaustr. 16a

33102 Paderborn